Unsere Satzung sichert die interne Demokratie

Die Satzung der KosmoPolitischen Genossenschaft befindet sich derzeit in der Endphase der Überprüfung durch Rechtsanwälte.

Der Zweck der Satzung der KosmoPolitischen Genossenschaft ist es, ihren Zweck festzulegen und die innere Demokratie der Genossenschaft zu gewährleisten.

Darin wird die Daseinsberechtigung der Genossenschaft im Sinne von Artikel 1835 des französischen "Code Civil" festgelegt: die Durchführung ihres politischen Programms, nämlich der Gesellschaft der Einigung, unter Betonung der sozialen Gerechtigkeit, der ökologischen Nachhaltigkeit und der gesamteuropäischen Demokratie im Jahr 2050 oder früher.

Die Genossenschaft hat drei Arten von Mitgliedern: Kooperationspartner, Mitarbeiter und nationale Organisationen. Es gibt zwei Entscheidungsgremien: den Vorstand und den Vermittlungs- und Schlichtungsrat, die beide aus Kooperationspartnern bestehen und von Kooperationspartnern demokratisch gewählt werden. Nationale Organisationen bestehen aus Kooperationspartnern, deren Staatsangehörigkeit die des jeweiligen Mitgliedstaats ist.

Die Entscheidungslogik der Satzung sieht wie folgt aus:

  • alle Entscheidungen, die den Kooperationspartnern Befugnisse übertragen, erhebliche Ressourcen oder Irreversibilitäten binden oder zu einer Sanktion gegen Kooperationspartner, nationale Organisationen oder den Verwaltungsrat führen können, die als strategische Entscheidungen qualifiziert sind, werden auf Initiative der Kooperationspartner getroffen. Jeder Kooperationspartner hat das Recht, einen Aktionsvorschlag zu initiieren, der zu einem strategischen Beschluss führen kann, ihn in einer speziellen und kurzlebigen Arbeitsgruppe zu ändern und sich an der Auswahl der von der Kooperation umzusetzenden Aktionsvorschläge zu beteiligen. Diese allgemeine Struktur wird für jede Art von strategischer Entscheidung angepasst.
  • Die übrigen Entscheidungen, die als operative Entscheidungen qualifiziert sind, werden vom Verwaltungsrat getroffen. Die wichtigsten dieser operativen Entscheidungen werden a priori von den Kooperationspartnern kontrolliert. Letztere können diese Kontrollbefugnis frei untereinander übertragen.

Ein Vermittlungs- und Schlichtungsrat regelt Konflikte zwischen Kooperationspartnern, Mitarbeitern, nationalen Organisationen und dem Vorstand. Sie beschließt auch über die Sanktionen, die gegen sie bei Nichteinhaltung der Geschäftsordnung der Genossenschaft nach einer auf Initiative der Genossenschaften durchgeführten Untersuchung zu verhängen sind.

Die KosmoPolitische Genossenschaft handelt auf der Ebene der gesamten Europäischen Union im Namen aller ihrer Kooperationspartner unter Wahrung der nationalen Interessen. Nationale Organisationen auf der Ebene der einzelnen Mitgliedstaaten der Union existieren nur deshalb, weil die nationalen Rechtsvorschriften es ausländischen Organisationen oft verbieten, sich an politischen Aktivitäten zu beteiligen. Auf lange Sicht sind sie dazu bestimmt, zu verschwinden. Nationale Organisationen sind daher der Genossenschaft streng unterstellt und ihre Autonomie ist auf das Maximum beschränkt.

Vollständiger Text unserer Satzung (DRAFT-Version, in Überarbeitung und daher NICHT offiziell)

Download einer Begründung zu einigen wesentlichen Punkten der Satzung